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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11745
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 Verfasst am: 25. Jun 2003, 22:14 Titel: Europäische Verfassung |
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Zur europäischen Verfassung gibt es demnächst eine Online-Konferenz des Bundestages:
| Zitat: | Onlinekonferenz über die neue Europäische Verfassung
Am Dienstag, 1. Juli 2003, von 17.30 bis 18.30 Uhr, haben alle Interessierten die Möglichkeit, mit dem Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent, Prof. Dr. Jürgen Meyer (SPD), über
"Die neue Europäische Verfassung "
- Pro und Kontra -
über das Internet zu diskutieren.
Über die Homepage des Bundestages "http://www.bundestag.de hat jeder die Möglichkeit, sich am Chat mit Prof. Meyer zu beteiligen oder sich unter der Rubrik "Aktuelles" näher zu informieren.
Prof. Meyer hat in Brüssel zusammen mit Delegierten der Parlamente und Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission eine neue Europäische Verfassung erarbeitet. Diese wurde dem Europäischen Rat in Thessaloniki am 20. Juni 2003 vorgelegt. |
http://www.bundestag.de/presse/presse/2003/pz_0306251.html
Hier der Link zu Prof. Meyer:
http://www.bundestag.de/aktuell/Konferenzen/2003/eu_konvent030701/
Hier mal ein Link zur Seite der EU:
http://www.europa-web.de/europa/03euinf/08VERFAS/aa08vf00.htm
Nennt sich vereintes Europa. 
Und hier hat freundlicherweise Prof. Meyer alles aufgeführt:
http://www.bundestag.de/europa/eu_konvent/entw_verf/verf_entwurf_bd1.pdf |
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cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
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| Verfasst am: 28. Jun 2003, 14:22 Titel: |
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Freiheit stirbt mit Sicherheit
Peter Nowak 28.06.2003
Demokratische Juristen befürchten ein Vereintes Europa der Repression
| Zitat: | | ... Der Europäische Haftbefehl war Bestandteil der großen Mogelpackung namens Antiterrorismus-Roadmap, den Maßnahmen auf EU-Ebene zur Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001", meint der Berliner Strafverteidiger Wolfgang Kaleck. Die 32 Katalogstraftaten, für die zu einer Auslieferung die Strafbarkeit in beiden Ländern nicht mehr erforderlich ist, kommen überwiegend aus dem Bereich der Alltagskriminalität und sind beliebig interpretierbar. ... |
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15095/1.html |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11745
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| Verfasst am: 29. Jun 2003, 16:22 Titel: |
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Wiener Zeitung
http://www.wienerzeitung.at/frameless/eu.htm?ID=M15&Menu=181417
Fehlende demokratische Legitimation und Einschränkung der Menschenrechte sind die Hauptkritikpunkte
Erste Proteste gegen geplante Verfassung
| Zitat: | Während zwei Tagen wurde in verschiedenen Plenarveranstaltungen und Seminaren in einem Kongresszentrum unweit des Weissen Turms der Verfassungsentwurf nach den Kriterien der europäischen Sozial- und Antikriegsbewegungen analysiert. Dabei wiesen namhafte VertreterInnen des Europaparlaments, der Gewerkschaften und verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen vor allem auf die schwerwiegenden Defizite in seinem Grundrechtskatalog hin, der hinter die Universelle Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1949 zurückfiele.
So sei weder das Recht auf Arbeit noch das Recht auf Einkommen (z.B. Pensionen) verfassungsrechtlich verankert und auch die im Artikel 8 erwähnten Bürgerschaftsrechte "schließen Millionen Frauen und Männer aus, die auf dem Territorium der EU leben". |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11745
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| Verfasst am: 30. Jun 2003, 14:03 Titel: |
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Neues Deutschland
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=37689&IDC=2
Europa
Überwachung überlagert Freiheit und Recht
Demokratische Anwälte warnen vor Konsequenzen der im EU-Verfassungsvertrag fixierten Sicherheitspolitik
| Zitat: | | Ist die Verheißung eines »Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« im Entwurf des Verfassungsvertrags der EU mehr als eine Phrase? Anwälte aus vielen Teilen Europas warnten in Berlin vor einer von der Exekutive beherrschten Innen- und Rechtspolitik, die auf Repression und Überwachung fixiert ist. |
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JexM
Anmeldungsdatum: 15.03.2003
Beiträge: 403
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| Verfasst am: 30. Jun 2003, 22:18 Titel: |
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| angelwing hat folgendes geschrieben: | Neues Deutschland
Europa
Überwachung überlagert Freiheit und Recht
Demokratische Anwälte warnen vor Konsequenzen der im EU-Verfassungsvertrag fixierten Sicherheitspolitik
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Und diese äußerst berechtigte Kritik, steht ausgerechnet & ausschließlich im "Neuen Deutschland"!
O tempora, o mores!
Gruß
-=JexM=-
_________________
Gruß
J|e|x|M |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11745
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| Verfasst am: 01. Jul 2003, 00:06 Titel: |
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| JexM hat folgendes geschrieben: |
Und diese äußerst berechtigte Kritik, steht ausgerechnet & ausschließlich im "Neuen Deutschland"!
O tempora, o mores!
Gruß
-=JexM=- |
So wandelt sich alles. Kritische Stimmen sind in der ehemalingen BRD zu einer Rarität geworden. Da muss heute schon das Neue Deutschland mal einspringen. So wandelt sich doch vieles von dem man nicht geglaubt hätte, dass es möglich sei.
Und viele Menschen bekommen es nicht einmal mit.
angelwing |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11745
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JexM
Anmeldungsdatum: 15.03.2003
Beiträge: 403
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| Verfasst am: 01. Jul 2003, 14:20 Titel: |
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Hallo,
| Zitat: | | Da muss heute schon das Neue Deutschland mal einspringen. So wandelt sich doch vieles von dem man nicht geglaubt hätte, dass es möglich sei. |
timeo danaos et dona ferentes*
Da halte ich mich schon eher an Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Gerhard Baum & Co., die in Karlsruhe gerade gegen den "großen Lauschangriff" ankämpfen.
Gruß
-=JexM=-
*ich fürchte die Danaer und brächten sie [mir] Geschenke
_________________
Gruß
J|e|x|M |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11745
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| Verfasst am: 06. Jul 2003, 13:10 Titel: |
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Stuttgarter Nachrichten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/455869?_suchtag=2003-07-05
"Keine unnötigen Regeln aus Brüssel"
Hans Martin BuryDer 37-Jährige aus Bietigheim ist Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Darüber hinaus vertritt er Deutschland als Koordinator im EU-Konvent.
| Zitat: | | Herr Bury, nächste Woche wird der EU-Konvent den Verfassungsentwurf für Europa verabschieden. Wie stark drängt Deutschland noch auf Veränderungen? |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11745
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11745
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| Verfasst am: 22. Jul 2003, 15:18 Titel: |
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Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,646779/SH/0/depot/0/index.html
Reaktion auf Referendum-Debatte zur EU-Verfassung
Neuer rot-grüner Anlauf für Volksentscheide
| Zitat: | | Die Debatte über eine Volksabstimmung zur Annahme der EU- Verfassung hat eine neue Wendung genommen: Nach Informationen des Handelsblatts plant die SPD- Bundestagsfraktion in Absprache mit den Grünen nun, bis Herbst einen neuen Gesetzentwurf zur Ausweitung plebiszitärer Elemente in Deutschland vorzulegen. In dem Entwurf, der unter Leitung des SPD-Abgeordneten Hermann Bachmaier erarbeitet wird, soll dabei erwähnt werden, dass Volksentscheide auch über wichtige internationale Verträge möglich sein sollen. |
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cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
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cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
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| Verfasst am: 12. Okt 2003, 01:04 Titel: |
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Zur Rechristianisierung des Westens
Goedart Palm 12.10.2003
| Zitat: | | ...Psychologisch ist das Begehren der christlichen Verfassungsaktivisten freilich gut nachvollziehbar. Die narzisstischen Kränkungen der Menschheit waren nicht zuletzt Demontagen religiösen Starrsinns, der mit dogmatischen Reparaturversuchen und einer historisch durchweg verspäteten Apologetik, ständig zu retten versuchte, was doch nicht zu retten war. [...] Europa kann kein Interesse haben, an diese Traditionslinien, Inquisition und die übrige Kriminalgeschichte des Christentums, anzuknüpfen. Christliche Toleranz bestünde allein darin, mit ausreichend schlechtem Gewissen diese Erbschaft aus Blut und Tränen nicht weiter zu beschwören, sondern mit besseren Taten zu überzeugen. |
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15831/1.html |
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cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
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| Verfasst am: 29. Apr 2004, 18:51 Titel: |
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Europavisionen
Ode an die Freude?
Stephen Rehmke
Cops on the Top
Die Hymne auf die europäisierte Strafverfolgung ist ein Abgesang auf die Freiheitsrechte
| Zitat: | | Tatsächlich bewirkt diese Dominanz der Exekutive im europäischen Strafverfahrensrecht eine Erosion des Grundrechtsbestands. So werden bis heute beträchtliche Datenmengen gesammelt, die in erheblicher Weise die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen tangieren. In Lageberichten werden regelrechte Feindbilder produziert, die die Kriminalpolitik der Unionsländer beeinflussen. Und es werden undurchschaubare polizeiliche Operationen durchgeführt, die die Grundsätze eines fairen Strafverfahrens torpedieren. |
http://www.forum-recht-online.de/2004/104/104rehmke.htm |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11745
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| Verfasst am: 29. Apr 2004, 22:39 Titel: |
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Es ist schon interessant, dass die europäischen Gesetze, Verordnungen oder sonstige Regelungen keinerlei Diskussionen im Vorfeld in Deutschland auslösen. Sie "überfallen" Deutschland regelmässig. Selbst das deutsche Parlament ist von einem Einfluss fast ausgeschlossen. Es nimmt keinen Einfluss und hat dies auch nie für sich formuliert. Die Regelungen werden auf Regierungsebene abgehandelt und kommen erst dann in das Parlament, wenn lediglich noch eine Zustimmung gefragt ist. Das deutsche Parlament hat sich weitgehend aus einer Einflussnahme ausgeklinkt. Es überlässt die Entscheidung der Regierung. Und anschliessend beklagen sich die PolitikerInnen darüber, dass sie nicht Einfluss nehmen könnnen.
Es liegt da einiges im Argen. Das ist aber nicht das Problem der EU, sondern vielmehr ein Problem unseres Parlementes.
angelwing |
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