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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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 Verfasst am: 07. März 2007, 13:08 Titel: |
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LVZ
http://www.lvz-online.de/aktuell/content/17899.html
Zypries kündigt härtere Gesetze gegen Sexualstraftäter bis Sommer an
| Zitat: | | Die Regierungskoalition will nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bald härtere Gesetze gegen Sexualstraftäter verabschieden. Geplant sei, die so genannte Führungsaufsicht für Straftäter zu verschärfen, die ihre Strafe verbüßt haben und auf freien Fuß sind, sagte Zypries am vergangenen Freitag nach einem Treffen mit ihren SPD-Länderkollegen in Magdeburg. |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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| Verfasst am: 23. März 2007, 13:47 Titel: |
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Reuters
Bundestag beschließt mehr Schutz für Opfer von Sexualstraftätern
| Zitat: | | Der Bundestag beschloss am Donnerstag eine Reform der Führungsaufsicht, nach der die Behörden ein strafbewehrtes Kontaktverbot gegen die Täter aussprechen können. Dies soll verhindern, dass die Opfer nach der Freilassung des Täters erneut belästigt oder bedroht werden. Sexualstraftätern kann es auch untersagt werden, Kontakt zu fremden Kindern aufzunehmen. |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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| Verfasst am: 10. Aug 2007, 11:45 Titel: |
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journalismus
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4146485/
Verschärfung im Sexualstrafrecht - Was Experten zu den neuen Gesetzen sagen
| Zitat: | | Völlig ohne jede Meldung in den bürgerlichen Massenmedien wird im Moment in aller Heimlichkeit eine Verschärfung des Sexualstrafrechts durch den Bundestag gezogen, die wesentliche Teile der Bevölkerung zu Verbrechern stempeln soll. Selbst ein grosser Teil der Bundestagsabgeordneten scheint uninformiert. |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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| Verfasst am: 14. Aug 2007, 11:55 Titel: |
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Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25952/1.html
Starker Anstieg der Kinderpornographie im Netz erwartet
| Zitat: | | Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich noch 2007 der Anteil der Kinderpornographie im Netz drastisch erhöhen. Was sich wie eine der alarmierenden Meldungen von BKA/LKA oder "Internetexperten" anhört, ist die logische Folge einer Gesetzesänderung, die derzeit größtenteils unbemerkt von den Medien vorbereitet wird. |
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ChrisUnger
Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beiträge: 303
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| Verfasst am: 16. Aug 2007, 22:39 Titel: |
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Und darum brauchen wir natürlich mehr Überwachung und härtere Gesetze.
Teufelskreis, du drehst dich weiter. |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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| Verfasst am: 04. Sep 2007, 10:57 Titel: |
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journalismus
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/4226762/
Verschärfung Sexualstrafrecht, Teil 2
Danach wird Deutschland nicht wiederzuerkennen sein
| Zitat: | | Die Kinderschänder sind los! Das Sexualstrafrecht muss verschärft werden! Endlich wird die Bundesregierung aktiv! Kaum ein Thema lässt sich so leicht emotional hochspielen und demagogisch ausbeuten wie das Sexualstrafrecht, denn die Vorstellung eines obskuren Kinderschänders, der sich heimlich an die Kinder heranmacht, sie entführt, missbraucht und evtl. tötet, ist der extremste Albtraum jeder Eltern – und überhaupt jeder vernünftigen Person. |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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| Verfasst am: 14. Nov 2007, 13:40 Titel: |
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pressrelations
Pressemitteilung vom 14.11.2007 | 10:04
Die Linke. im Bundestag
Das neue Jugendschutzgesetz erklärt Jugendliche zu Kindern und beschneidet dadurch ihre Rechte
| Zitat: | | Am Donnerstag wird im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie abgestimmt. Der Entwurf soll einen entsprechenden EU-Rahmenbeschluss umsetzen. Hierzu erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag: |
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ChrisUnger
Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beiträge: 303
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| Verfasst am: 15. Nov 2007, 23:11 Titel: |
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Ähm...
Ich habe heute mit unserem Referenten für Rechtspolitik, Fischer, gesprochen. Dieser teilte mir mit, das die FDP-Kollegen im Rechtsausschuss erreicht haben das zunächst ein Bericht der EU-Kommission abgewartet werden soll und das dementsprechend die abschließende Beratung verschoben wurde. Und das nicht erst heute!
Der Bericht wird allerdings diesen Monat noch erwartet. Den wollen wir dann noch intensiv auswerten, bevor das ganze dann zur Abstimmung kommt.
Vielleicht sollte die PDS mal etwas Arbeitsmoral an den Tag legen, denn würden die sowas auch bemerken.....
Edit: Wir lehnen den Gesetzentwurf natürlich ab und können dies umfangreich begründen. |
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ChrisUnger
Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beiträge: 303
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| Verfasst am: 27. Nov 2007, 23:09 Titel: |
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So, heute ist der Bericht erschienen und wurde auch schon gesichtet. Das dort nun schon weitere Verschärfungen angekündigt werden obwohl nicht mal die Auswirkungen der derzeitigen umfassenden Kriminalisierung festgestellt wurden ist... interessant, oder "bemerkenswert" meinte ein Kollege aus dem Bundestag.
Es ist jetzt durchaus möglich, das die abschließende Beratung über den Gesetzentwurf schon in der nächsten Sitzungswoche (50. KW) statt findet, das wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Mein Alternativvorschlag wird derzeit noch gründlich von der Fraktion studiert, wobei ich feststellen durfte das einiges was auch ich angesprochen hatte der Kollege Van Essen vor wenigen Tagen auch im Deutschen Bundestag geäußert hatte (wenn auch zu anderem Thema) sowie verschiedene andere Dinge auch schon länger Forderungen der FDP sind. Allerdings gibt es auch viele weitere vorgeschlagene Maßnahmen.
Ich hoffe also dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Hier der Link zum Bericht: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0716de01.pdf |
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ChrisUnger
Anmeldungsdatum: 04.07.2007
Beiträge: 303
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| Verfasst am: 29. Nov 2007, 14:10 Titel: |
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| Nach dem der Bericht vorgestellt wurde hab ich gehofft, dass sich die Große Koalition doch noch etwas umentscheidet. Allerdings habe ich heute früh erfahren, dass CDU/CSU und SPD nicht bereit sind, irgendwelche Änderungen am Gesetzentwurf vorzunehmen. |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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| Verfasst am: 08. Dez 2007, 17:46 Titel: |
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Ad-Hoc-News
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/14537389/Opposition-kritisiert-schäuerferes-Sexualstrafrecht
Opposition kritisiert schärferes Sexualstrafrecht für Jugendliche
| Zitat: | | Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung des Sexualstrafrechts stößt laut «Spiegel» bei der Opposition auf Kritik. Wie das Magazin am Samstag vorab berichtete, sollen der Regierungsvorlage zufolge bestimmte sexuelle Annäherungen, die bisher in Deutschland allenfalls gegenüber Jugendlichen unter 16 Jahren strafbar waren, bei allen Minderjährigen unter Strafe gestellt werden. |
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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angelwing
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 11740
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| Verfasst am: 18. Dez 2007, 14:10 Titel: |
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Telepolis
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26870/1.html
Neues Sexualstrafrecht: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben
| Zitat: | | Im letzten Moment wurde das geplante und umstrittene Sexualstrafrecht noch einmal vertagt. Grund zur Erleichterung besteht allerdings nicht, denn eine Kurskorrektur ist kaum zu erwarten |
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