| Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
| Autor |
Nachricht |
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
 Verfasst am: 16. Jun 2003, 02:59 Titel: der büssow-komplex |
 |
|
Chaotische Umsetzung der Sperrungsverfügung in NRW
| Zitat: | | Die Aufgabe schien trivial: Im Februar 2002 verpflichtete die Bezirksregierung Düsseldorf die Provider in Nordrhein-Westfalen zur Sperrung zweier Webseiten. Über ein Jahr nach dem Erlass der Sperrungsverfügung hat der Bonner Rechtswissenschaftler Maximillian Dornseif deren Auswirkungen untersucht und fand chaotische Verhältnisse vor: Während sich manche Provider strikt an die Vorgaben der Behörde halten und den Zugriff auf strafbare Inhalte kaum erschweren, schießen andere über das Ziel hinaus und sperren legale Inhalte. Sogar der Mailverkehr ist betroffen. |
http://www.heise.de/newsticker/data/tol-15.06.03-004/ |
|
| Nach oben |
|
 |
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
| Verfasst am: 22. Jul 2003, 15:42 Titel: |
|
|
Netzaktivist werden volksverhetzende Links vorgeworfen
| Zitat: | | Wie rechts dürfen Links sein? Wegen Verweisen auf die von der Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen Internetseiten ermittelt die Justiz in Baden-Württemberg gegen den Internetaktivisten Alvar Freude. Der Vorwurf: Volksverhetzung. |
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-22.07.03-005/ |
|
| Nach oben |
|
|
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
| Verfasst am: 17. Okt 2003, 18:40 Titel: |
|
|
Berufsverbot für Mediendesigner?
| Zitat: | | Alvar Freude ist ein exzellenter Satiriker - doch in Staatsanwalt Milionis scheint er seinen Meister gefunden zu haben: So etwas Absurdes hätte er sich auf Odem.org nie selbst ausdenken können. Leider besteht jedoch die Gefahr, dass der Staatsanwalt gar keine Satire im Sinn hat, sondern sein Vorhaben völlig ernst meint. Zu einem Gespräch mit Telepolis war er nicht bereit. |
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15886/1.html
Bezirksregierung Düsseldorf stellt Strafanzeige, Staatsanwalt fordert:
Berufsverbot für Satire
http://odem.org/aktuelles/staatsanwalt.de.html |
|
| Nach oben |
|
|
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
| Verfasst am: 18. Feb 2004, 22:32 Titel: |
|
|
Verpflichtung zur Zensur?
| Zitat: | | Der Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VdJ) hat eine Erklärung zum Thema "Zensur" veröffentlicht. Die Juristen stellen sich auf die Seite des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Büssow und begrüßen die von diesem erlassenen Sperrungsverfügungen. |
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/mein/16771/1.html |
|
| Nach oben |
|
|
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
| Verfasst am: 08. Okt 2004, 20:36 Titel: |
|
|
Netzaktivist wegen Hyperlinks zu Geldstrafe verurteilt
| Zitat: | | Dieser satirische Protest sorgte schließlich für die Strafanzeige gegen Alvar Freude wegen Volksverhetzung und "Zugänglichmachung" verfassungsfeindlichen Materials. Ein Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf an die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte den Vorgang vor gut einem Jahr initiiert. [...] In seiner Stellungnahme erklärte Alvar Freude dem Gericht zunächst die Hintergründe seiner Aktion: "Die Diskussion bei den Sperrverfügungen läuft nicht entlang für oder gegen Nazis. Sie verläuft entlang der Frage, wie am besten die Gefahr des Rechtsextremismus begegnet werden kann und ob beziehungsweise welche Grundrechte wir dafür einschränken wollen." Der Wahlausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen habe die Gefahr des Ignorierens von Rechtextremismus aufgezeigt. Ihm gehe es nicht um eine Ausweitung der Meinungsfreiheit auf rechtsradikale Gesinnungen, sondern vielmehr um Rezipientenfreiheit, um die uneingeschränkte Möglichkeit, sich aus allen Quellen zu informieren. [...] Unmittelbar nach der Urteilsverkündung teilte Freudes Anwalt Stadler mit, Rechtsmittel einzulegen. In einer Verhandlungspause hatte bereits Staatsanwalt Melionis durchsickern lassen, dass er im Falle eines Freispruchs ebenfalls die nächsthöhere Instanz anrufen wolle. Ob sich nun das Landgericht oder das Oberlandesgericht mit der Frage der Strafbarkeit von Links befassen muss, entscheidet sich in den nächsten Wochen. |
http://www.heise.de/newsticker/meldung/51930 |
|
| Nach oben |
|
|
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
|
| Nach oben |
|
|
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
| Verfasst am: 03. Aug 2005, 14:43 Titel: |
|
|
Schnell mal eine Webseite abschalten
| Zitat: | | Geradezu mit spielerischer Leichtfertigkeit beugt man sich [extern] Sperrungsverfügungen oder schaltet Webseiten komplett ab, darauf vertrauend, dass diejenigen, die derartige Begehren versenden, schon wissen, was sie tun. Ähnlich wie bei der Suchmaschine Google ([local] Vorauseilender Gehorsam als Standard - Google entfernt erneut Seiten aus dem Index, ohne es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen zu lassen) reicht auch bei vielen Providern ein einfaches Anschreiben, um sie zur Mitarbeit zu bewegen. [...] Die daraus entstehenden Folgen können jedoch weitreichend und für das Netz als Kommunikationsmedium fatal sein. Viele Webseitenbetreiber verpassen sich mittlerweile schon prophylaktisch einen Maulkorb und üben sich in Selbstzensur, um jegliche Abmahnmöglichkeit zu vermeiden, andere wiegen sich in trügerischer Sicherheit, wenn sie nur auf möglichst zensurresistente Netze wie Freenet ausweichen. [...] Diejenigen, die hinter den Abmahnungen stehen, leisten somit ganze Arbeit, wenn es darum geht, das Netz als freies Kommunikationsmedium endgültig zu Grabe zu tragen. |
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20650/1.html |
|
| Nach oben |
|
|
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
| Verfasst am: 05. Aug 2005, 17:43 Titel: |
|
|
Pornos als Triebfeder für Privatsphäre?
| Zitat: | | Während man sich in Deutschland beim Thema [extern] Sperrungsverfügungen bislang noch auf im Ausland gehostete rechtsradikale Seiten kapriziert, ist in den USA eher Pornographie die Begründung für eine Einschränkung diverser Freiheiten. [...] Auch die Anonymisierer haben eine ähnliche Entwicklung hinter sich. Nicht zufällig drehte sich die umstrittene Behandlung des [extern] JAP-Projektes um eine [local] Überwachungsmaßnahme wegen Kinderpornographie. Und auch das [extern] TOR-Projekt, das auf Onion Routing basiert und somit die "geological software" ad absurdum führt, stößt auf [extern] Skepsis, wenn es um Themen wie Terrorismus oder Kinderpornographie geht. [...] Diese Strategie ist glücklicherweise davon abhängig, wie vielen Webnutzern es gelingt, hinter die moralische Fassade vieler politischer Aussagen zu sehen und entsprechende Nebenwirkungen der Maßnahmen zu hinterfragen, bevor die Maßnahmen in Gesetzesform gegossen werden. |
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20670/1.html |
|
| Nach oben |
|
|
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
| Verfasst am: 07. Sep 2005, 21:34 Titel: |
|
|
Jugendschutz-Offensive von Klicksafe und AOL: "Informieren statt zensurieren"
| Zitat: | | AOL Deutschland hat am heutigen Mittwoch in Berlin eine Kooperation mit dem seit dem Frühjahr öffentlich aktiven Medienkompetenz-Portal klicksafe.de bekannt gegeben. Ziel soll die bessere Information und Sensibilisierung von Internet-Nutzern im Hinblick auf den Umgang mit illegalen und jugendgefährdenden Inhalten im Netz sein. [...] Die Vertreter der Landesmedienanstalten verwahrten sich gegen den Vorwurf, mit Klicksafe eine Art "Geschmackszensur" für Online-Inhalte einzurichten. Bei der inzwischen mit zum gesetzlichen Auftrag gehörenden Internet-Aufsicht sei in der ersten Phase zwar einiges "ulkig" verlaufen, befand Schneider und verwies auf die "merkwürdig konstruierten" Sperrungsverfügungen des Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Er begrüßte, dass dieser inzwischen als Mitglied des AOL-Sicherheitsrates "eingefangen worden" sei. Für den noch jungen Beirat des Providers kündigte dessen Vorsitzender, Wolfgang Schulz vom Hamburger Hans-Bredow-Institut, an, bis voraussichtlich Ende November "Zielvereinbarungen" in Bereichen wie Jugendschutz, Daten- und Persönlichkeitsschutz, Sicherheit im E-Commerce oder auch Möglichkeiten zur Verhinderung einer Verbreitung strafbarer Inhalte mit der Unternehmensführung abschließen zu wollen. |
http://www.heise.de/newsticker/meldung/63701 |
|
| Nach oben |
|
|
cleopatra
Anmeldungsdatum: 14.11.2002
Beiträge: 2068
|
| Verfasst am: 25. Apr 2006, 00:07 Titel: |
|
|
Hyperlink-Prozess: Netzaktivist erneut freigesprochen
| Zitat: | | Der 1. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat in seiner Verhandlung am heutigen Montag dem Kommunikationsdesigner Alvar Freude Recht gegeben und eine Bestrafung wegen Verlinkung zweier Nazi-Seiten und einer Tasteless-Seite abgelehnt. [...] Freude war für seine Dokumentation des Streites um die vom Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow verhängten Sperrverfügungen gegen Internet-Provider zunächst im Oktober 2004 vom Amtsgericht Stuttgart wegen Beihilfe zur Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda verurteilt worden. Das Landgericht hatte Freude Mitte vergangenen Jahres dagegen vollständig freigesprochen. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. |
http://www.heise.de/newsticker/meldung/72285 |
|
| Nach oben |
|
|
|
FAQ
Suchen
Mitgliederliste
Benutzergruppen
Registrieren
Profil
Einloggen, um private Nachrichten zu lesen
Login
